Stuttgart 21: Erneute Verzögerungen des Bauprojekts

Geschrieben von | 26. Januar 2017 | Allgemein

Stuttgart 21

Die Verzögerungen rund um das Bauprojekt Stuttgart 21 reißen nicht ab. Wer dachte, dass jahrelange Proteste, Volksabstimmungen und Gerichtsbeschlüsse Einigkeit schaffen könnten, wird enttäuscht. Der neueste Streitpunkt: Im Bauabschnitt um den Stuttgarter Flughafen dürfen vorerst keine Bäume gefällt werden. Dieser Gerichtsbeschluss hat einen erneuten Baustopp erwirkt.

Stuttgart 21 – Verschleppungen an der Tagesordnung

Zu den finanziellen Streitigkeiten zwischen Bahn, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gesellen sich nun abermals Probleme auf der lokalen Ebene hinzu. Stuttgart 21-Gegner ist dieses mal die Schutzgemeinschaft Filder, die per Eilantrag den Baustopp vorerst erwirkt hat.

Auch anderweitig haben Stuttgart 21-Gegner nicht aufgegeben. Es besteht sogar eine seriöse Bewegung, die sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 stark macht und. In einer 50-seitigen Broschüre werden Ausstiegsmöglichkeiten und Alternativen aufgeführt und vom wirtschaftlichen Standpunkt aus argumentiert. Ein Ausstieg scheint mittlerweile durchaus eine Option zu sein, und das, nachdem sich die bisherigen Kosten bereits auf zehn Milliarden Euro belaufen.

Diese Unstimmigkeiten auf lokaler Ebene sahen auch schon ganz anders aus. Ende 2010 schien der vollständige Ausbau beschlossene Sache und wurde weitestgehend akzeptiert. Ein Rückblick auf die Aktion 21 Bürgermeister für Stuttgart 21, zeigt wie positiv die lokale Politik vor nicht allzu langer Zeit gestimmt war. Einige Auszüge der Aussagen zum Projekt Stuttgart 21:

Auszüge aus 21 Bürgermeister für Stuttgart 21

„Das Projekt Stuttgart 21 bewegt aufgrund seiner weitreichenden Auswirkungen und der Unterschiedlichkeit der Meinungen die Menschen nicht nur in Stuttgart, sondern in der gesamten Region.

Stuttgart 21 demokratisch beschlossen und direkt-demokratisch bestätigt

Bundestag, Landtag und Stuttgarter Gemeinderat haben dem Projekt nach langen Diskussionen zugestimmt.“ Zusätzlich zu der repräsentativen Entscheidung wurde Stuttgart 21 per Volksabstimmung anhand einer direkt-demokratischen Wahl bestätigt.

Zukunftsprojekt für Stadt und Verkehr

Stuttgart 21 und das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm stellt als Europas größtes Verkehrsprojekt für das Land Baden-Württemberg und die Metropolregion Stuttgart eine einmalige Entwicklungschance dar. Ein unverzichtbares Projekt, das der Region mit ihren 179 Städten und Gemeinden eine neue Zentralität bringt. Der Bau dieser Infrastruktur erfordert in der Umsetzung viel Geduld, ist aber trotzdem notwendig.

Moderner Schienenverkehr stärkt den Umweltverbund

Stichwort Feinstaub und Umweltschutz: Weniger Schadstoff- und CO2-Emissionen, weniger Staus im Berufsverkehr und weniger Lärm stärken den Umweltverbund und die Gemüter. Verstärkt auf Schienenverkehr zu setzen ist im Sinne der Umwelt. Ein starker öffentlicher Personen- und Güterverkehr sowie moderne Verkehrswege sind beständige wirtschaftliche Entwicklungsachsen. „Wer dies ablehnt, setzt Arbeitsplätze, Lebensqualität und Zukunftschancen künftiger Generationen aufs Spiel. Aus verkehrlichen und ökologischen Gründen wird ein besserer Schienenverkehr in der Region Stuttgart benötigt.“

Keine tragfähige Alternative zu Stuttgart 21 in Sicht

„Deshalb setzen wir als Befürworter von Stuttgart 21 auf die Kraft der Sachargumente, bauen auf gute Moderation und auf einen konstruktiven Dialog zur Lösung gemeinsamer Zukunftsfragen. Wir sind vom großen Mehrwert von Stuttgart 21 für uns alle – von der internationalen und regionalen Mobilität im Bahnverkehr über den Städtebau bis zur Ökologie – überzeugt und sehen zu Stuttgart 21 keine tragfähige Alternative!“

  • OB Wolfgang Amann, Geislingen
  • OB Otmar Heirich, Nürtingen
  • OB Andreas Hesky, Waiblingen
  • OB Hartmut Holzwarth, Winnenden
  • OB Roland Klenk, Leinfelden-Echterdingen
  • OB Matthias Klopfer, Schorndorf
  • OB Wolfgang Lützner, Böblingen
  • OB Gerd Maisch, Vaihingen an der Enz
  • OB Michael Makurath, Ditzingen
  • OB Dr. Frank Nopper, Backnang
  • OB Jürgen Oswald, Weinstadt
  • OB Christoph Palm, Fellbach
  • OB Karl-Heinz Schlumberger, Remseck
  • OB Bernhard Schuler, Leonberg
  • OB Dr. Wolfgang Schuster, Stuttgart
  • OB Werner Spec, Ludwigsburg
  • OB Thomas Sprißler, Herrenberg
  • OB Guido Till, Göppingen
  • OB Dr. Bernd Vöhringer, Sindelfingen
  • OB Dr. Jürgen Zieger, Esslingen
  • E BM Dieter Lentz, Filderstadt

Wie es nun weitergeht

…Das scheint keiner genau sagen zu wollen. Zumindest möchte keiner so Recht die Verantwortung übernehmen. Die Bahn sieht sich nicht in der Bringschuld, die finanziellen Lücken zu stopfen und ebenso wenig sehen sich Stadt und Land verantwortlich. Um die finanziell angeschlagene Deutsche Bahn nicht weiter zu schwächen, könnte durchaus der Bund einschreiten. Das Projekt wurde von ganz oben stets befürwortet und mit Sicherheit nicht ohne Weiteres fallen gelassen. Damit sich allerdings die lokale Einigkeit endlich wieder auf einem Niveau von 2010 bewegt, wäre eine schnelle Einigung wünschenswert.

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