Allg. Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand, Nutzung, Registrierung

  1. Die Internetagentur Webfeinschliff, Daniel Werner, Technologiepark Pav. 10, Kettelerstr. 5-11, 97222 Rimpar, betreibt auf der Website www.jobs-wuerzburg.de eine Jobbörse, auf der Kunden Stellanzeigen ansehen oder selbst schalten können und Bewerber ihre Profile einstellen und verwalten können. Der Besuch der Jobbörse, das Einstellen und Verwalten der Bewerberprofile und die Ansicht der Stellanzeigen sind kostenfrei. FĂŒr die Sichtung der Stellenanzeigen ist kein Benutzerkonto erforderlich.
  2. Funktionen, bei denen zur Erbringung der Leistungen durch uns eine Registrierung nicht zwingend erforderlich ist, können die Kunden/Bewerber auch ohne vorherige Registrierung nutzen.
  3. Die Registrierung bei uns ist fĂŒr Kunden und Bewerber kostenfrei.
  4. Nach der Registrierung erhĂ€lt der Kunde/Bewerber eine E-Mail, in der er einen BestĂ€tigungslink klicken muss, um die Registrierung abzuschließen.
  5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir behalten uns vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Kunden/Bewerbers oder VerstĂ¶ĂŸen gegen die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.
  6. Jeder Kunde/Bewerber darf sich nur einmal registrieren.
  7. Die Jobbörse stellt lediglich einen Marktplatz fĂŒr Jobinserate und fĂŒr Bewerberprofile zur VerfĂŒgung. Wir gewĂ€hrleisten keinen Vermittlungserfolg.
  8. Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen GeschĂ€ftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden und/oder Bewerber werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrĂŒcklich zugestimmt.

§ 2 Änderung

Wir behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von GrĂŒnden zu Ă€ndern. Wir werden unserem Kunden und/oder dem Bewerber die Änderung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen spĂ€testens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese ĂŒbermitteln. Widerspricht der Kunde und/oder der Bewerber den geĂ€nderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geĂ€nderten GeschĂ€ftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde und/oder der Bewerber den geĂ€nderten Bedingungen fristgemĂ€ĂŸ, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kĂŒndigen, an dem die geĂ€nderten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss fĂŒr Kunden, Kosten, Verzug

  1. Stellenangebote dĂŒrfen nur Unternehmer oder deren zur Stellenschaltung BevollmĂ€chtigte aufgeben. Unternehmer ist, wer das Stellenangebot ausschließlich fĂŒr seine gewerblichen oder selbstĂ€ndig beruflichen Zwecke aufgibt. BevollmĂ€chtigter ist, wer das Stellenangebot im Namen des Unternehmers fĂŒr dessen ausschließlich gewerbliche oder selbstĂ€ndig berufliche Zwecke aufgeben darf. Der Registrierende muss bei der Registrierung volljĂ€hrig und voll geschĂ€ftsfĂ€hig sein.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns angebotenen Funktionen nur fĂŒr die vertragsgemĂ€ĂŸen Zwecke zu verwenden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemĂ€ĂŸ aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Bewerber hat auch dafĂŒr Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewĂ€hlt ist.
  4. FĂŒr die Aufgabe einer Anzeige ist zunĂ€chst die vollstĂ€ndige und wahrheitsgemĂ€ĂŸe Registrierung auf der Internetplattform notwendig. Anschließend kann der Kunde seine Stellanzeige erstellen und das gewĂŒnschte Paket fĂŒr die Veröffentlichung auswĂ€hlen.
  5. Der Vertrag ĂŒber ein Inserat kommt mit dem BetĂ€tigen des Kaufbuttons zustande.
  6. Die Preise ergeben sich aus dem jeweils gewÀhlten Leistungspaket des Kunden1.
  7. Wir versenden innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige eine Rechnung, welche sofort zur Zahlung fÀllig ist.
  8. GerÀt der Kunde in Verzug, sind wir nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung von 7 Tagen berechtigt, den Eintrag des Kunden bis zum vollstÀndigen Zahlungseingang zu sperren.

§ 4 Stellanzeige, Veröffentlichung

  1. Die von den Kunden erstellte und an uns ĂŒbermittelte Stellenanzeige wird von uns ĂŒberprĂŒft und innerhalb von 24 Stunden fĂŒr die von dem Kunden gewĂ€hlte Laufzeit veröffentlicht.2
  2. Wir behalten uns vor, die Stellenanzeige inhaltlich zu ĂŒberprĂŒfen und die Veröffentlichung abzulehnen. In diesen FĂ€llen werden wir den Kunden hiervon per E-Mail unterrichten und ihm die Möglichkeit geben, die Stellenanzeige zu ĂŒberarbeiten und neu einzusenden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auf inhaltliche Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit sowie auf VerstĂ¶ĂŸe gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder gegen diese AGB zu prĂŒfen.
  3. Je nach gewĂ€hltem Leistungspaket werden wir die veröffentlichte Stellenanzeige auch auf Facebook, Instagram, Twitter, Google-Ads, in weiteren Portalen unserer Wahl (je nach Vereinbarung) und in unserem Job-Ticker veröffentlichen. Wir weisen darauf hin, dass wir fĂŒr die von Nutzern zu dem Inserat und/oder dem Kunden abgegebene Kommentare nicht verantwortlich sind und diese nach Kenntnis und/oder Aufforderung nur löschen, wenn diese gegen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verstoßen. FĂŒr den Fall, dass ein Budget bei kostenpflichtigen Ads (zum Beispiel Facebook oder Google) ohne das Verschulden von uns nicht voll verbraucht wird, kann dieses nicht zurĂŒckerstattet werden.

§ 5 Registrierung Bewerber

  1. Der Registrierende muss bei der Registrierung volljÀhrig und voll geschÀftsfÀhig sein, soweit er Kunde ist. Soweit er Bewerber ist, muss er das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Der Bewerber kann nach erfolgreicher Registrierung einen Eintrag mit seinem Bewerberprofil anlegen. Er ist fĂŒr seinen Eintrag und den dort bereitgehaltenen Informationen selbst verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemĂ€ĂŸe Angaben zu machen. Er hat eine Änderung seiner Daten selbst in seinem Kundenkonto vorzunehmen.
    Der Bewerber verpflichtet sich, seinen Eintrag nur fĂŒr die vertragsgemĂ€ĂŸen Zwecke zu verwenden.
  3. Der Bewerber ist verpflichtet, die von ihm in seinen Nutzerkonten hinterlegten Daten in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden auf dessen Richtigkeit zu ĂŒberprĂŒfen und ggfs. zu aktualisieren.
  4. Der Bewerber ist verpflichtet, die von uns angebotenen Funktionen nur fĂŒr die vertragsgemĂ€ĂŸen Zwecke zu verwenden.
  5. Der Bewerber ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemĂ€ĂŸ aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Bewerber hat auch dafĂŒr Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewĂ€hlt ist.
  6. Der Bewerber ist ebenfalls verpflichtet, seine hinterlegten Daten regelmĂ€ĂŸig selbst zu sichern.
  7. Der Bewerber ist verpflichtet, die von ihm in seinem Profil hinterlegten Daten in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden auf dessen Richtigkeit zu ĂŒberprĂŒfen und ggfs. zu aktualisieren.
  8. Der Bewerber ist ebenfalls verpflichtet, seine hinterlegten Daten regelmĂ€ĂŸig selbst zu sichern.

§ 6 Freistellung

  1. Werden wir auf Grund eines Inhaltes einer Stellenanzeige und/oder eines Bewerberprofils von einem Kunden, Bewerber oder Dritten auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde/Bewerber uns von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Kunde das Nichtbestehen der AnsprĂŒche geltend, kann der Kunde den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er uns fĂŒr die Abwehr der AnsprĂŒche im Voraus ausreichende Sicherheit fĂŒr Verfahrenskosten und SchadensersatzansprĂŒche stellt und dem Streit beitritt.
  2. Der Kunde/Bewerber stellt uns, unsere Angestellte, Beauftragte und ErfĂŒllungsgehilfen von allen AnsprĂŒchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Wir behalten uns vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Kunden/Bewerber fĂŒhren kann, allein zu ĂŒbernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Kunden/Bewerber bleiben hiervon unberĂŒhrt. Es bleibt im Ermessen von uns, ob wir bei einer nicht offensichtlich unbegrĂŒndeten Inanspruchnahme durch Dritte AnsprĂŒche anerkennen oder nicht. Der Kunde/Bewerber kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch uns nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Er kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrĂŒcklich die Haftung fĂŒr das weitere Vorgehen ĂŒbernimmt.
  3. Wir werden den Kunden/Bewerber im Rahmen des gesetzlich ZulĂ€ssigen unverzĂŒglich informieren, wenn Dritte oder Behörden uns gegenĂŒber AnsprĂŒche geltend machen oder Anhaltspunkte dafĂŒr bekannt werden, dass ein dem Kunden/Bewerber zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
  4. Der Kunde/Bewerber wird uns nach besten KrĂ€ften bei der Rechtsverteidigung unterstĂŒtzen. Beruht die zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden/Bewerber oder auf Veranlassung des Kunden/Bewerbers online zugĂ€nglich gemachte Daten, Gestaltungen, Fotos und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so können wir vom Kunden/Bewerber verlangen, dass dieser neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten fĂŒr etwaige SchadensersatzbetrĂ€ge ĂŒbernimmt.
  5. Wir sind zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Angebots und/ oder der Kleinanzeige berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte fĂŒr eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen uns und/oder den Kunden/Bewerber ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stĂŒtzen. Eine Erstattung von GebĂŒhren wegen der vorzeitigen Entfernung von Angeboten und/oder Kleinanzeigen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen findet nicht statt.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Kunde/Bewerber rĂ€umt uns fĂŒr die Verarbeitung/Speicherung/Veröffentlichung/öffentliche ZugĂ€nglichmachung der Stellanzeige und/oder des Bewerberprofils fĂŒr die gesamte Vertragslaufzeit alle zur vertragsgemĂ€ĂŸen Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten, Bildern, Fotografien, Grafiken, Marken und Logos der Stellenanzeige ein. Der Kunde versichert, dass ihm an den Inhalten, Bildern, Fotografien, Grafiken, Marken und Logos die entsprechenden Nutzungsrechte zustehen. Der Kunde ist ebenfalls dafĂŒr verantwortlich, die eventuell fĂŒr die Veröffentlichung notwendigen Zustimmungen Dritter einzuholen, bspw. wenn die Stellenanzeige ein Bild enthĂ€lt, auf der Personen abgebildet sind.

§ 8 GewÀhrleistung und Haftung

  1. Die Haftung von uns gegenĂŒber Bewerbern fĂŒr SachmĂ€ngel an unseren Leistungen ist unter BerĂŒcksichtigung der Tatsache, dass das Portal fĂŒr Bewerber kostenlos ist, auf den Fall beschrĂ€nkt, dass wir gegenĂŒber dem Bewerber einen Sachmangel arglistig verschweigen. In diesem Fall haben wir gem. § 524 Abs. 1 BGB dem Bewerber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. AnsprĂŒche des Bewerbers auf MĂ€ngelbeseitigung durch uns bestehen nicht.
  2. Die Haftung von uns gegenĂŒber Bewerbern fĂŒr RechtsmĂ€ngel an unseren Leistungen ist unter BerĂŒcksichtigung der Tatsache, dass das Portal fĂŒr Bewerber kostenlos ist, auf den Fall beschrĂ€nkt, dass wir gegenĂŒber dem Bewerber einen Rechtsmangel arglistig verschweigen. In diesem Fall haben wir gem. § 523 Abs. 1 BGB dem Bewerber den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
  3. Wir haften nicht fĂŒr AnsprĂŒche, die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorĂŒbergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, fĂŒr die Kunden/Bewerber nicht zur VerfĂŒgung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht ĂŒberschreitet und bei lĂ€ngeren AusfĂ€llen kein Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit vorliegen.
  4. Wir haften nicht fĂŒr die Richtigkeit und/oder VollstĂ€ndigkeit der auf der Internetplattform von Kunden bereitgestellten Anzeigen. Insbesondere distanzieren wir uns von allen mit der Anzeige verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und ĂŒbernimmt fĂŒr Inhalte, GeschĂ€fte oder SchĂ€den, die ĂŒber solche Links begrĂŒndet werden, keine Haftung.
  5. Wir haften grundsĂ€tzlich nicht fĂŒr leicht fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den.
  6. Die HaftungseinschrĂ€nkungen nach der vorangegangenen Nummer gilt nicht fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von MĂ€ngeln, AnsprĂŒchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben FahrlĂ€ssigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf.

§ 9 Sperrung, KĂŒndigung, Vertragslaufzeit

  1. Wir können das Konto/Profil eines Kunden/Bewerbers sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstĂ¶ĂŸt.
  2. Wir können einen Kunden insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstĂ¶ĂŸt, Leistungen von uns missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  3. Der Vertrag fĂŒr Inserate lĂ€uft fĂŒr die vereinbarte Zeit und endet automatisch. Die Vereinbarung ĂŒber die Nutzung unseres Portals lĂ€uft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Frist von beiden Seiten gekĂŒndigt werden. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberĂŒhrt.
  4. Wir sind berechtigt, unsere kostenlosen Leistungen jederzeit ohne Nennung von GrĂŒnden mit einer AnkĂŒndigungsfrist von 2 Wochen einzustellen.

§ 10 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung

  1. Mit Anmeldung und Registrierung auf unserer Internetplattform stimmt der Kunde/Bewerber der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen und geschĂ€ftlichen Kundendaten, seiner veröffentlichten Angebote, des systeminternen E-Mail Verkehrs zu, soweit diese im Rahmen des GeschĂ€ftszwecks von uns erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden mĂŒssen. Wir verweisen ergĂ€nzend auf unsere Datenschutzbestimmungen.
  2. Dem Kunden ist bewusst, dass seine Kontaktdaten in den veröffentlichten Anzeigen fĂŒr alle anderen Nutzer und Besucher der Internetplattform sichtbar sind.

§ 11 Höhere Gewalt

Wir sind von der Leistungspflicht in FĂ€llen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die VertragserfĂŒllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zĂ€hlen insbesondere rechtmĂ€ĂŸige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. FĂŒr den Fall, dass wir trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen können, sind wir fĂŒr die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit spĂ€ter verlieren, so soll hierdurch die GĂŒltigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berĂŒhrt werden.
  2. Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

Stand: 05.03.2018